Rechtsprechung
| BSG, 15.10.1996 - 14 REg 13/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Erziehungsgeldanspruch eines nichtehelichen Vaters
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zahlung von Erziehungsgeld für einen nichtehelichen Sohn - Erfordernis einer vorangehenden Verwaltungsentscheidung als Sachurteilsvoraussetzung der Anfechtungsklage - Rückwirkende Gewährung von Erziehungsgeld nach dem Sinn und Zweck dieser Leistung - Rechtswirkungen ...
- gaius.legal
Erziehungsgeldanspruch eines nichtehelichen Vaters
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erziehungsgeldanspruch des nichtehelichen Vaters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Suhl, 30.08.1994 - S 6 Eg 122/94
- LSG Thüringen, 29.08.1995 - L 3 Eg 274/94
- BSG, 15.10.1996 - 14 REg 13/95
Papierfundstellen
- MDR 1997, 581
- FamRZ 1997, 611 (Ls.)
- BB 1997, 1056
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 15/91
Erziehungsgeld - Pflegeeltern - Verfassungsmäßigkeit - Personensorgerecht - …
Auszug aus BSG, 15.10.1996 - 14 REg 13/95
Der Senat hat bereits entschieden, daß Pflegeeltern nur dann erziehungsgeldberechtigt sind, wenn ihnen für das Kind das Sorgerecht iS von § 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB zusteht (BSGE 71, 128, 129 [BSG 09.09.1992 - 14b REg 15/91] = SozR 3-7833 § 1 Nr. 9 und Urteil vom 28. Februar 1996, 14 REg 3/95), was beim Kläger nicht der Fall war. - BSG, 28.02.1996 - 14 REg 3/95
Erziehungsgeld - Personensorgerecht
Auszug aus BSG, 15.10.1996 - 14 REg 13/95
Der Senat hat bereits entschieden, daß Pflegeeltern nur dann erziehungsgeldberechtigt sind, wenn ihnen für das Kind das Sorgerecht iS von § 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB zusteht (…BSGE 71, 128, 129 [BSG 09.09.1992 - 14b REg 15/91] = SozR 3-7833 § 1 Nr. 9 und Urteil vom 28. Februar 1996, 14 REg 3/95), was beim Kläger nicht der Fall war. - BSG, 10.03.1993 - 14b REg 2/92
Einkommensanrechnung - Eheähnliche Lebensgemeinschaft
Auszug aus BSG, 15.10.1996 - 14 REg 13/95
Das Erzg soll die Wahlfreiheit der Eltern ermöglichen oder erleichtern, sich nach der Geburt des Kindes anstelle einer beiderseits ungeschmälerten Fortsetzung der Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege des Kindes in seiner ersten Lebensphase zu widmen und auf ein volles Erwerbseinkommen zu verzichten (BT-Drucks 10/3792, S. 13; BSGE 72, 125, 128 = SozR 3-7833 § 5 Nr. 2). - BSG, 10.03.1993 - 14b REg 4/92
Einkommensanrechnung - Erziehungsgeld - Verlustausgleich
Auszug aus BSG, 15.10.1996 - 14 REg 13/95
Während das Kindergeld dem teilweisen Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung durch die Erziehung und Betreuung von Kindern dient, soll das Erzg einen Ausgleich für den Verzicht auf eine volle Erwerbstätigkeit und einen Anreiz bieten, sich statt dessen persönlich um die Betreuung und Erziehung eines Kindes in der ersten Lebensphase zu kümmern (BSG SozR 3-7833 § 6 Nr. 4).
- LSG Bayern, 24.08.2006 - L 9 EG 235/03
Anspruch der Großmutter auf Erziehungsgeld; Bestimmung der Voraussetzungen für …
Tritt eine Anspruchsvoraussetzung, wie hier die Verwandtschaft, erst nachträglich ein, so kommt eine rückwirkende Gewährung von Erziehungsgeld nach dem Sinn und Zweck dieser Leistung grundsätzlich nicht in Betracht (BSG vom 15.10.1996, Az.: 14 REg 13/95).